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Landesreport Nigeria: Rechtssystem, Rechtsdurchsetzung und Investitionsschutz
Der Beitrag soll einen Überblick zum Rechtssystem von Nigeria sowie Antworten zu häufigen Fragen geben, die im Rahmen des Rechtsverkehrs
Fachkräfte aus Afrika – Neue Chancen durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz?
Am 23. Juni 2023 hat der Deutsche Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die Einwanderung von ausländischen Fachkräften erleichtern soll. Dies
Attorney Host Program: Kölner Erlebnis von Rechtsanwältin Becker
Das Attorney Host Program / Anwaltshostprogramm (AHP) von BridgehouseLaw bietet Anwälten bereichernde berufliche Möglichkeiten, von einem anderen BridgehouseLaw-Büro aus zu
AfricArena Berlin 2023
Die AfricArena Berlin 2023 fand in der Code University, Factory, am Görlitzer Park statt. BridgehouseLaw war auf der Veranstaltung vertreten,
Der Nullbescheid im Außenhandelsrecht
Das deutsche Außenwirtschaftsrecht kennt eine ganze Anzahl von Fällen, in denen der Außenwirtschaftsverkehr, also die Möglichkeit von Unternehmen, Waren aus
Berlin meets Slovakia
Unter dem Titel „Berlin meets Slovakia“ gab es am 26. April 2023 in der Botschaft der Slowakischen Republik in Berlin
Internationaler Vertriebsvertrag: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Bei jeder Art von Vertriebsvertrag, bei dem Waren über eine Landesgrenze hinweg geliefert oder Dienstleistungen in einem anderen Land erbracht
Kapital für strategische Expansion: Berliner Anbieter für Spezialmesstechnik MEQ Technologies GmbH führt mit BridgehouseLaw erfolgreiche bei Finanzierungsrunde durch
MEQ Technologies, ein 2021 gegründetes und in Berlin ansässiges Vertriebshaus für Test- und Messequipment, konnte sich mit der erfolgreichen Finanzierungsrunde
BridgehouseLaw berät das Berliner Start-up Stadtwiese bei erfolgreicher Frühphasenfinanzierung
Das 2021 gegründete und in Berlin ansässige Start-up Stadtwiese konnte sich erfolgreich eine Frühphasenfinanzierung sichern. Bei den Verhandlungen mit dem
BAFA: Wagniskapital-Zuschuss für Startups
Ab dem 06.02.2023 gibt es mit dem „INVEST“-Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neu angepasste Förderungsmöglichkeit für
Erbrecht USA – Nachlassspaltung
Im Erbfall kann es dazu kommen, dass die geerbten Vermögensgegenstände in verschiedenen Staaten belegen sind – und somit unter Umständen
Erbfall in den USA – Überschneidungen von deutschem und US-amerikanischem Erbrecht
c Sofern ein Erbe in den USA anfällt, sind einige besondere Schritte einzuleiten und Besonderheiten zu beachten. Erbe in Form
US-Amerikanisches Erbrecht
Die US-Amerikanischen Regelungen zur Nachlassabwicklung unterscheiden sich in erheblicher Weise von den deutschen Regelungen. Zunächst ist zu beachten, dass in
Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie
Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten
BAG-Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung
Mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 1ABR 22/21) kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu dem Ergebnis, dass Arbeitgeber zur genauen
LG Berlin: Verwahrentgelte bei Giro- und Tagesgeldkonten unrechtmäßig
Um die Zulässigkeit von Verwahrentgelten auf Tagesgeld- und Girokonten ab einer gewissen Einlagenhöhe gerichtlich überprüfen zu lassen, hat der Verbraucherzentrale
Hinweisgeberschutzgesetz
Der Bundestag verabschiedete am 16.12.2022 ein neues Gesetz, welches Hinweisgeber in Unternehmen und Behörden besser schützen soll. Das Hinweisgeberschutzgesetz dient
Ratifizierung des CETA-Abkommens durch den Bundestag
Bereits seit einigen Jahren ist im Bundestag das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Gespräch. Das EU-Handelsabkommen mit Kanada
Attorney Host Program: Kölner Erlebnis von Rechtsanwältin Becker
Das Attorney Host Program / Anwaltshostprogramm (AHP) von BridgehouseLaw bietet Anwälten bereichernde berufliche Möglichkeiten, von einem anderen BridgehouseLaw-Büro aus zu
AfricArena Berlin 2023
Die AfricArena Berlin 2023 fand in der Code University, Factory, am Görlitzer Park statt. BridgehouseLaw war auf der Veranstaltung vertreten,
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Kapital für strategische Expansion: Berliner Anbieter für Spezialmesstechnik MEQ Technologies GmbH führt mit BridgehouseLaw erfolgreiche bei Finanzierungsrunde durch
MEQ Technologies, ein 2021 gegründetes und in Berlin ansässiges Vertriebshaus für Test- und Messequipment, konnte sich mit der erfolgreichen Finanzierungsrunde
BridgehouseLaw berät das Berliner Start-up Stadtwiese bei erfolgreicher Frühphasenfinanzierung
Das 2021 gegründete und in Berlin ansässige Start-up Stadtwiese konnte sich erfolgreich eine Frühphasenfinanzierung sichern. Bei den Verhandlungen mit dem
Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie
Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten
GmbH Online-Gründung
Seit dem 01.08.2022 ist es jedem, der in Deutschland eine GmbH gründen will, möglich, hierfür das notarielle Online-Verfahren zu nutzen.
Haftungsbegrenzungen des MoPeG
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in
Reform des Rechts der Personengesellschaften
Das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Personengesellschaftsrecht soll nun durch ein aktuelles Reformvorhaben an die heutigen Bedürfnisse angepasst
Internationaler Vertriebsvertrag: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Bei jeder Art von Vertriebsvertrag, bei dem Waren über eine Landesgrenze hinweg geliefert oder Dienstleistungen in einem anderen Land erbracht
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
Dieser Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Zustellung
Die doppelte Staatsbürgerschaft
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht vermeidet grundsätzlich die Mehrstaatigkeit und damit die doppelte Staatsbürgerschaft eines Bürgers, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Daher verliert
Berliner Vorkaufsrecht Praxis gestoppt
Vorkaufsrecht: Mit Urteil vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 4 C 1.20) in Leipzig entschieden, dass das bisherige Vorkaufsrechtspolitik der Berliner
BGH verpflichtet Eigentümer zur Sanierung von Problemimmobilien
Gute Nachrichten für sanierungswillige Eigentümer. Mit seinem Urteil vom 15.10.2021 (Az. V ZR 225/20) hat der BGH nun die Pflichten von Eigentümern
Update – Baulandmobilisierungsgesetz
Am 07.05.2021 hat der Bundestag das teilweise sehr umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft
Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers
Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers – OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 Das OLG Düsseldorf musste
Share-Deal und Grunderwerbssteuerreform
Share-Deals und Grunderwerbssteuerreform Der Finanzausschuss des Bundestags hat nach jahrelangen Verhandlungen ein Gesetz beschlossen, welches künftig Steuervorteile im Rahmen von Share-Deals verhindern
Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig (Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20) Um den zuletzt stark
BFH-Urteil zur Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken
Seit April 2014 stellt das Bundesministerium für Finanzen der Steuerverwaltung eine Arbeitshilfe zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
Das neue Wohnungseigentumsrecht
Seit dem 01.12.2020 gilt das reformierte Wohnungseigentümergesetz (WEG) und bringt zahlreiche Neuerungen für Verwalter und Wohnungseigentümer mit sich. Im Kern
Mietpreisbremse
Etwa 50 % der Bevölkerung in Deutschland wohnen zur Miete. Für Vermieter ist der deutsche Wohnungsmarkt mit seinem großen Wohnungsbestand
LG Berlin: Verwahrentgelte bei Giro- und Tagesgeldkonten unrechtmäßig
Um die Zulässigkeit von Verwahrentgelten auf Tagesgeld- und Girokonten ab einer gewissen Einlagenhöhe gerichtlich überprüfen zu lassen, hat der Verbraucherzentrale
Update zur Wirecard-Affäre
Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die
Cum-Ex: Urteil des BGH
Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich
„Servicepauschale“ in Bausparverträgen unwirksam
Bausparkasse nimmt Revision zurück! Nachdem die Debeka Bausparkasse AG ihre Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz
Update: Auswege aus der Immobilienfinanzierung – BGH (XI ZR 320/20) bestätigt Entscheidung des OLG Frankfurt
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Information über die Berechnung der VFE bei der Immobilienfinanzierung Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: XI
Wirecard Update
Wirecard AG Update: Milliardenhohe Forderungen der Insolvenzgläubiger Nach der Eröffnung des Wirecard-Insolvenzverfahrens kommt allein bei der Wirecard AG, der Kerngesellschaft
Sparverträge und unwirksame Zinsanpassungsklauseln
Welche Nachzahlungen und Rechte Ihnen als Verbraucher zustehen könnten Seit Langem war bekannt, dass u.a. Sparkassen in Niedersachsen massenweise gut
Das digitale Wertpapier – Kapitalmarkt 2.0?
RefE: Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vom 11.08.2020 Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig
Wirecard-Untersuchungsausschuss
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der
US-Amerikanisches Erbrecht
Die US-Amerikanischen Regelungen zur Nachlassabwicklung unterscheiden sich in erheblicher Weise von den deutschen Regelungen. Zunächst ist zu beachten, dass in
Zollstreit zwischen Airbus und Boeing: Aussetzung der Strafzölle bis 2026
Im langjährigen Handelsstreit zwischen den beiden Flugzeugbauern der EU und der USA scheint es durch die Aussetzung der Strafzölle bis
Beitritt der USA zum Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- Und Handelssachen (HVAÜ)/ Ratifizierung in den Vertragsstaaten steht noch aus
Die USA traten am 02. März 2022 dem Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil-und Handelssachen
USA: Neue automatische Verlängerung der Beschäftigungserlaubnis für E-Visum-abhängige Ehepartner
Autor: Reinhard von Hennigs, LL.M., Rechtsanwalt an den Standorten Berlin und Charlotte (USA) Die USCIS-Richtlinienwarnung vom 12. November 2021 besagt, dass
Ferrero Rückruf in den USA
Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) gab bekannt, dass Ferrero U.S.A., Inc. zwei seiner in den Vereinigten Staaten verkauften
Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“
Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“ und Verlust des Bankkontos in Deutschland Viele Europäer sind – ohne es zu wissen – steuerpflichtig in