Open/Close Menu Wirtschaftskanzlei mit internationalem Fokus

Die USCIS-Richtlinienwarnung vom 12. November 2021 besagt, dass das Beschäftigungsgenehmigungsverfahren für abhängige Ehepartner von E- und L-Nichteinwanderern automatisch wird. Was bedeuten diese Änderungen? USCIS betrachtet hiermit E- und L-abhängige Ehepartner als beschäftigungsberechtigt für die Dauer ihres gültigen E- oder L-Status, der durch das I-94 des Visuminhabers bestimmt wird. Bedeutung des I-94 „Admit Until Date“ Das…

Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) gab bekannt, dass Ferrero U.S.A., Inc. zwei seiner in den Vereinigten Staaten verkauften Schokoladenprodukte zurückrufen wird. Die Rückrufe waren freiwillig und erfolgten aufgrund einer möglichen Salmonellenkontamination. Obwohl dieser Rückruf für einige Schokoladenliebhaber enttäuschend oder besorgniserregend sein mag, war dieser freiwillige Rückruf ein kluger Geschäftszug von Ferrero, der den…

Das US-Department of Homeland Security (DHS) hat eine geringfügige Änderung der Reisebeschränkungen für Landreisen und Einreisehäfen für Fähren angekündigt. Im Dezember kündigte das DHS an, dass es Land- und Fährreisen nur auf geimpfte Reisende beschränken würde, Personen unter 18 Jahren oder Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in den USA könnten auf dem Landweg oder mit der…

Um die Zulässigkeit von Verwahrentgelten auf Tagesgeld- und Girokonten ab einer gewissen Einlagenhöhe gerichtlich überprüfen zu lassen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) an mehreren Standorten Klagen gegen Kreditinstitute eingereicht. Das erste Urteil fällte nun das Landgericht Berlin mit Urteil vom 28.10.2021, Az.: 16 O 43/21 und entschied, dass die entsprechenden Klauseln im Preisverzeichnis der Sparda-Bank…

Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII ZR 8/21. Der Verhandlung liegt folgender Fall zugrunde: Eine in Sachsen gelegene Filiale einer Textileinzelhandelskette musste im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 corona-bedingt schließen. Aufgrund der damit…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren unterliegen. Bislang war streitig, ob Rückforderungsansprüche gegen die Krankenversicherung wegen formeller Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Teilweise wurde vertreten, es soll…

BGH: „Master of Science Kieferorthopädie“ darf nur unter bestimmten Umständen als „Kieferorthopäde“ werben Mit Urteil vom 29.07.2021 hat der BGH entschieden, dass ein Zahnarzt ohne den Titel „Facharzt für Kieferorthopädie“ sich auf seiner Homepage oder seinem Praxisschild nicht ohne Weiteres als „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“ oder „Kieferorthopäde“ bezeichnen darf (Az. I ZR 114/20). Zum Hintergrund: Eine…

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht vermeidet grundsätzlich die Mehrstaatigkeit und damit die doppelte Staatsbürgerschaft eines Bürgers, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Daher verliert grundsätzlich jeder, der die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates erwirbt, seine deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG. Wer das verhindern möchte, benötigt vor Annahme der ausländischen Staatsbürgerschaft eine sog. Beibehaltungsgenehmigung. Voraussetzungen für den Erhalt einer…

Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Direktive ins Leben gerufen, die den Schutz von sogenannten Whistleblowern innerhalb der EU wesentlich verbessern soll. Nun läuft die Deadline zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für die Mitgliedsstaaten am 16.12.2021 ab. Der Begriff des Whistleblowers tauchte in den letzten Jahren vor allem dank Edward Snowden und…

Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“ und Verlust des Bankkontos in Deutschland Viele Europäer sind – ohne es zu wissen – steuerpflichtig in den USA. Es handelt sich hierbei um so-genannte „Zufällig-Amerikaner“, also Menschen die immer in Deutschland gelebt, jedoch einen amerikanischen Elternteil haben oder etwa im Rahmen eines kurzen USA-Aufenthalts der Eltern in den USA geboren worden…

Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die Zuständigkeit des Landgerichts München I in mehreren parallelen Schadensersatz-Klageverfahren der Wirecard AG gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH entschieden. Zunächst hatten die Geschädigten der Wirecard AG die Ernst & Young GmbH vor…

OLG Karlsruhe zu Leistung der Betriebsschließungsversicherung bei Schließung infolge der Corona-Pandemie Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich jüngst in zwei Fällen mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich angeordneten Betriebsschließung in der Leistungspflicht steht. Es ging dabei jeweils um Hotel- bzw. Gaststättenbetriebe, die von den Schließungsanordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen…

Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich klar aus dem Gesetz. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Bonn verworfen, in dem zwei…

Bausparkasse nimmt Revision zurück! Nachdem die Debeka Bausparkasse AG ihre Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21.11.2019 (Az.: 8 U 1770/18) zurückgenommen hat, steht nun fest, dass die jährliche „Servicepauschale“, die die Bank nachträglich eingeführt hatte, unwirksam ist und nicht mehr berechnet werden darf. Zwar hat es hierzu aufgrund der…

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Ermöglichung einer Vernetzung der europäischen Transparenzregister im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2021 in Kraft treten. Bislang waren Mitteilungen zum deutschen Transparenzregister nur erforderlich, sofern sich die Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten…

© 2022 BridgehouseLaw | Impressum | Datenschutzerklärung