Im langjährigen Handelsstreit zwischen den beiden Flugzeugbauern der EU und der USA scheint es durch die Aussetzung der Strafzölle bis 2026 zu einer vorläufigen Lösung gekommen zu sein. Hierauf einigten die Streitparteien sich nach Spitzengesprächen im Oktober 2021.
Hintergrund des Streits
Aufgrund der unterschiedlichen staatlichen Subventionierung der Flugindustrie entstand zwischen der EU und den USA ein folgenreicher Streit. Die EU wirft den USA hierbei die unzulässige staatliche Subventionierung des US-Flugzeugbauers Boeing vor. Umgekehrt erheben die USA solche Vorwürfe gegen den europäischen Flugzeugbauer Airbus.
Während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erreichte der Konflikt schließlich seinen Höhepunkt. Hierbei erhoben die USA beginnend im Oktober 2019 Strafzölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent auf verschiedene Waren aus der EU, darunter etwa Flugzeuge, aber auch Lebensmittel wie Wein oder Ketchup und bestimmte Werkzeuge sowie Maschinen. Die EU reagierte ihrerseits mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA. Die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation WTO) hatte beiden Parteien Recht gegeben, wodurch es weiter zu wechselseitigen Zusatzabgaben kommen konnte.
Insgesamt trafen die Zölle Exporte von umgerechnet etwa 9,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Auseinandersetzung dauert bereits seit 2004 an. Es handelt sich damit um den mittlerweile längsten Handelsstreit in der Geschichte der WTO.
Aussetzung der Strafzölle
Im Oktober 2021 kam es zwischen den Streitparteien EU und dem Präsidenten der USA, Joe Biden, schließlich zu Schlichtungsgesprächen. Die dort getroffene Vereinbarung sieht die Aussetzung der Strafzölle bis 2026 vor. Somit soll eine Möglichkeit gewährt werden, den Streit bis dahin in Ruhe lösen zu können. Es sollen gemeinsame Regeln für die Subventionierung der Flugzeugindustrie geschaffen werden.
Zuvor hat es bereits eine Aussetzung der Zölle im März 2021 – jedoch nur für vier Monate – gegeben.
Die Aussetzung der Zölle für insgesamt fünf Jahre stelle einen wichtigen Schritt zur Lösung des Handelsstreits dar und zeige, so auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, „den neuen Geist der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA“.
Weiterhin betonte auch die Handelsbeauftragte der USA, Katherine Tai, die „Verbündung gegen die gemeinsame Bedrohung“ von Seiten Chinas – es soll insofern gegen angeblich „nicht-marktkonforme“ Praktiken innerhalb der chinesischen Luftindustrie vorgegangen werden. China arbeitet selbst an der Entwicklung eigener großer Verkehrsflugzeuge und stellt hierbei hohe Subventionen bereit. Es besteht somit eine ernstzunehmende Konkurrenz für die EU und die USA.
Die Flugzeugbauer Airbus und Boeing gaben sich mit der vorstehenden Einigung zufrieden. Man freue sich über die zukünftig marktgerechte Verteilung von Regierungshilfen. Nach den wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Krise aufgrund von Stornierungen und Verschiebungen von Flugzeugbestellungen dürfte die Regelung eine erhebliche Entlastung für die Konzerne bedeuten.
Ausblick
Zwar stellt die Aussetzung der Strafzölle eine wichtige Annäherung zwischen den Streitpartnern dar. Jedoch ist der eigentliche Konflikt nur ausgesetzt und eine tatsächliche Lösung ist bis heute nicht in Sicht. Insbesondere der Umstand, dass sich die Modelle der USA und der EU für die Unterstützung der Luftindustrie sehr stark voneinander unterscheiden, macht es schwer, hierbei einen Kompromiss zu finden, auf den sich beide Parteien verständigen können.
Gerne halten wir Sie zu diesem Thema weiter auf dem Laufenden.
Autor: Michael Heinze, Rechtsanwalt am Standort Köln