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Berlin meets Slovakia
With the title “Berlin meets Slovakia”, there was an intersting opportunity to meet and talk to numerous Slovak companies from the information and communication technology
International Distribution Agreement: Applicable Law and Jurisdiction under EU Law
In any type of contract involving the delivery of goods across a national border or the provision of services in another country, considerations of choice
Capital for strategic expansion: Berlin-based provider of special measurement technology MEQ Technologies GmbH successfully completes financing round with BridgehouseLaw
MEQ Technologies, a Berlin-based distributor of test and measurement equipment founded in 2021, was able to secure funds for the further expansion of its business
BridgehouseLaw advises Berlin start-up Stadtwiese on successful early-stage financing
Stadtwiese, a Berlin-based start-up founded in 2021, successfully secured early-stage financing. In the negotiations with the investor as well as in the preparation and closing
Berlin meets Slovakia
With the title “Berlin meets Slovakia”, there was an intersting opportunity to meet and talk to numerous Slovak companies from the information and communication technology
International Distribution Agreement: Applicable Law and Jurisdiction under EU Law
In any type of contract involving the delivery of goods across a national border or the provision of services in another country, considerations of choice
Capital for strategic expansion: Berlin-based provider of special measurement technology MEQ Technologies GmbH successfully completes financing round with BridgehouseLaw
MEQ Technologies, a Berlin-based distributor of test and measurement equipment founded in 2021, was able to secure funds for the further expansion of its business
BridgehouseLaw advises Berlin start-up Stadtwiese on successful early-stage financing
Stadtwiese, a Berlin-based start-up founded in 2021, successfully secured early-stage financing. In the negotiations with the investor as well as in the preparation and closing
Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie
Am 27.11.2019 wurde von der EU die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) beschlossen. Diese ist bis zum 31.01.2023 von den europäischen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die EU-Umwandlungsrichtlinie beinhaltet Regelungen
GmbH Online-Gründung
Seit dem 01.08.2022 ist es jedem, der in Deutschland eine GmbH gründen will, möglich, hierfür das notarielle Online-Verfahren zu nutzen. Dank des Gesetzes zur Umsetzung
Haftungsbegrenzungen des MoPeG
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen in
Reform des Rechts der Personengesellschaften
Das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Personengesellschaftsrecht soll nun durch ein aktuelles Reformvorhaben an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Mittlerweile hat bereits der
Internationaler Vertriebsvertrag: Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Bei jeder Art von Vertrag, bei dem Waren über eine Landesgrenze hinweg geliefert oder Dienstleistungen in einem anderen Land erbracht werden, sollten Erwägungen zur Ratswahl
Beitritt der USA zum Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- Und Handelssachen (HVAÜ)/ Ratifizierung in den Vertragsstaaten steht noch aus
Die USA traten am 02. März 2022 dem Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil-und Handelssachen (HVAÜ) bei. Dies geschah, während
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
Dieser Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Zustellung innerhalb der EU auf Grundlage
Die doppelte Staatsbürgerschaft
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht vermeidet grundsätzlich die Mehrstaatigkeit und damit die doppelte Staatsbürgerschaft eines Bürgers, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Daher verliert grundsätzlich jeder, der die Staatsbürgerschaft
Berliner Vorkaufsrecht Praxis gestoppt
Vorkaufsrecht: Mit Urteil vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 4 C 1.20) in Leipzig entschieden, dass das bisherige Vorkaufsrechtspolitik der Berliner Stadtverwaltung auch nicht zum Zwecke
BGH verpflichtet Eigentümer zur Sanierung von Problemimmobilien
Gute Nachrichten für sanierungswillige Eigentümer. Mit seinem Urteil vom 15.10.2021 (Az. V ZR 225/20) hat der BGH nun die Pflichten von Eigentümern zur Sanierung gestärkt, nur wenige
Update – Baulandmobilisierungsgesetz
Am 07.05.2021 hat der Bundestag das teilweise sehr umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es somit
Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers
Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers – OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung
Share-Deal und Grunderwerbssteuerreform
Share-Deals und Grunderwerbssteuerreform Der Finanzausschuss des Bundestags hat nach jahrelangen Verhandlungen ein Gesetz beschlossen, welches künftig Steuervorteile im Rahmen von Share-Deals verhindern soll. Beim Share-Deal konnte bislang
Berliner Mietendeckel verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig (Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20) Um den zuletzt stark steigenden Mieten entgegen zu treten,
BFH-Urteil zur Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken
Seit April 2014 stellt das Bundesministerium für Finanzen der Steuerverwaltung eine Arbeitshilfe zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) zur Verfügung. Mit Urteil
Das neue Wohnungseigentumsrecht
Seit dem 01.12.2020 gilt das reformierte Wohnungseigentümergesetz (WEG) und bringt zahlreiche Neuerungen für Verwalter und Wohnungseigentümer mit sich. Im Kern soll die Reform Bürokratieprobleme aufgrund
Mietpreisbremse
Etwa 50 % der Bevölkerung in Deutschland wohnen zur Miete. Für Vermieter ist der deutsche Wohnungsmarkt mit seinem großen Wohnungsbestand europaweit quantitativ ungeschlagen. Zeitgleich beklagen
LG Berlin: Verwahrentgelte bei Giro- und Tagesgeldkonten unrechtmäßig
Um die Zulässigkeit von Verwahrentgelten auf Tagesgeld- und Girokonten ab einer gewissen Einlagenhöhe gerichtlich überprüfen zu lassen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) an mehreren Standorten
Update zur Wirecard-Affäre
Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die Zuständigkeit des Landgerichts München I
Cum-Ex: Urteil des BGH
Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung
„Servicepauschale“ in Bausparverträgen unwirksam
Bausparkasse nimmt Revision zurück! Nachdem die Debeka Bausparkasse AG ihre Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21.11.2019 (Az.: 8 U
Update: Auswege aus der Immobilienfinanzierung – BGH (XI ZR 320/20) bestätigt Entscheidung des OLG Frankfurt
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichender Information über die Berechnung der VFE bei der Immobilienfinanzierung Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: XI ZR 320/20) der Commerzbank gegen
Wirecard Update
Wirecard AG Update: Milliardenhohe Forderungen der Insolvenzgläubiger Nach der Eröffnung des Wirecard-Insolvenzverfahrens kommt allein bei der Wirecard AG, der Kerngesellschaft des Finanzdienstleisters, eine Summe von
Sparverträge und unwirksame Zinsanpassungsklauseln
Welche Nachzahlungen und Rechte Ihnen als Verbraucher zustehen könnten Seit Langem war bekannt, dass u.a. Sparkassen in Niedersachsen massenweise gut verzinste Sparverträge kündigen und die
Das digitale Wertpapier – Kapitalmarkt 2.0?
RefE: Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) vom 11.08.2020 Zur Modernisierung des Wertpapierrechts wurde am 11.08.2020 ein Referentenentwurf veröffentlicht, der zukünftig die Verbriefung von Wertpapieren nicht
Wirecard-Untersuchungsausschuss
Im Fall Wirecard soll noch im Herbst dieses Jahres ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags den Fall genauer aufarbeiten. Wegen der steigenden Anzahl an Bargeldlosgeschäften und
US-Amerikanisches Erbrecht
Die US-Amerikanischen Regelungen zur Nachlassabwicklung unterscheiden sich in erheblicher Weise von den deutschen Regelungen. Zunächst ist zu beachten, dass in den USA kein einheitliches Erbrecht
Zollstreit zwischen Airbus und Boeing: Aussetzung der Strafzölle bis 2026
Im langjährigen Handelsstreit zwischen den beiden Flugzeugbauern der EU und der USA scheint es durch die Aussetzung der Strafzölle bis 2026 zu einer vorläufigen Lösung
Beitritt der USA zum Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- Und Handelssachen (HVAÜ)/ Ratifizierung in den Vertragsstaaten steht noch aus
Die USA traten am 02. März 2022 dem Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil-und Handelssachen (HVAÜ) bei. Dies geschah, während
USA: Neue automatische Verlängerung der Beschäftigungserlaubnis für E-Visum-abhängige Ehepartner
Autor: Reinhard von Hennigs, LL.M., Rechtsanwalt an den Standorten Berlin und Charlotte (USA) Die USCIS-Richtlinienwarnung vom 12. November 2021 besagt, dass das Beschäftigungsgenehmigungsverfahren für abhängige Ehepartner
Ferrero Rückruf in den USA
Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) gab bekannt, dass Ferrero U.S.A., Inc. zwei seiner in den Vereinigten Staaten verkauften Schokoladenprodukte zurückrufen wird. Die Rückrufe
Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“
Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“ und Verlust des Bankkontos in Deutschland Viele Europäer sind – ohne es zu wissen – steuerpflichtig in den USA. Es handelt sich