Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht vermeidet grundsätzlich die Mehrstaatigkeit und damit die doppelte Staatsbürgerschaft eines Bürgers, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Daher verliert grundsätzlich jeder, der die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates erwirbt, seine deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG. Wer das verhindern möchte, benötigt vor Annahme der ausländischen Staatsbürgerschaft eine sog. Beibehaltungsgenehmigung. Voraussetzungen für den Erhalt einer…

Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Direktive ins Leben gerufen, die den Schutz von sogenannten Whistleblowern innerhalb der EU wesentlich verbessern soll. Nun läuft die Deadline zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für die Mitgliedsstaaten am 16.12.2021 ab. Der Begriff des Whistleblowers tauchte in den letzten Jahren vor allem dank Edward Snowden und…

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Ermöglichung einer Vernetzung der europäischen Transparenzregister im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2021 in Kraft treten. Bislang waren Mitteilungen zum deutschen Transparenzregister nur erforderlich, sofern sich die Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten…

Grundsätzlich hat der Kläger eines Verfahrens alle klagebegründenden Umstände vorzutragen und zu belegen. Der BGH ist den Geschädigten von sog. Schneeballsystemen nun entgegengekommen und hat eine Beweislasterleichterung mit Urteil vom 04.02.2021, Az.: III ZR 7/20 beschlossen. Das Urteil in Gänze lesen Sie hier. Unter dem Begriff “Schneeballsystem” versteht man die Befriedigung von Altgläubigern mit dem…

Arbeitsvertragliche Verfallfristen, die nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses zum Wegfall sämtlicher noch bestehender Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag führen, sind unwirksam – dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 26.11.2020 (Az. 8 AZR 58/20). Das Gericht hatte sich hierbei mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Der Arbeitgeber machte im Rahmen…

In einem Urteil vom 29.09.2020 (Az.: 5 U 165/19) beschäftigte sich das OLG Jena mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit besteht, wenn die Bank den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung der Darlehensvaluta, insbesondere für Geldwäsche, schöpft. Die außerordentliche Kündigung könne, so das Gericht, in einem solchen Fall auf Ziff. 26 Abs….

In einem Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln entschieden, welche die Zustimmung des Bankkunden fingieren, wenn es seitens der Bank zu AGB-Änderungen kommt. Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich gegen Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen bestimmt wird, dass…

Am 14. Oktober 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt. Zwei Monate später, am 17. Dezember 2020, hat der Bundestag den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Mit diesem Gesetz werden im deutschen Recht zum ersten Mal vorinsolvenzliche Restrukturierungsmaßnahmen…

Mit einem Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen in wirtschaftlichen, aber auch finanziellen, personellen und organisatorischen Themenbereichen gefördert. Das Programm mit dem Namen „Förderung unternehmerischen Know-hows“ richtet sich insbesondere auch an Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken und gibt diesen einen Beratungszuschuss zu sämtlichen Fragen betreffend Wiederherstellung…

Um innovative Unternehmen bei Projekten im Bereich Forschung und Entwicklung zu fördern, hat der Bund am 14.12.2019 das Forschungszulagengesetz (FZulG) beschlossen. Seit dem 01.01.2020 können so vor allem kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden. Nach Beantragung der Förderung bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) wird das Projekt inhaltlich überprüft; insbesondere hinsichtlich der Förderkriterien. Sobald eine positive…

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