Open/Close Menu Wirtschaftskanzlei mit internationalem Fokus

Der BGH verkündete kürzlich seine Entscheidung zu einer möglichen Berechtigung zur Mietminderung von Geschäftsbetrieben, die aufgrund des Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen mussten. Die Einzelheiten des Falls wurden von uns bereits hier genauer beleuchtet. Problemkern des Ganzen war die Frage, ob aufgrund des Lockdowns die Geschäftsgrundlage nach §313 BGB weggefallen sei oder nicht. Der…

Vorkaufsrecht: Mit Urteil vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 4 C 1.20) in Leipzig entschieden, dass das bisherige Vorkaufsrechtspolitik der Berliner Stadtverwaltung auch nicht zum Zwecke des Milieuschutzes rechtmäßig sei. Um gegen rasant steigende Mieten vorzugehen, hat sich in Berlin und anderen Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt eine sog. Vorkaufsrechtspraxis durchgesetzt. Dies ermöglicht der betroffenen…

Gute Nachrichten für sanierungswillige Eigentümer. Mit seinem Urteil vom 15.10.2021 (Az. V ZR 225/20) hat der BGH nun die Pflichten von Eigentümern zur Sanierung gestärkt, nur wenige Ausnahmen werden anerkannt. Hintergrund war die Klage einer GmbH, die Eigentümerin von mehreren Etagen eines Parkhauses ist und diese an ein Hotel vermieten möchte. Wegen Mängeln beim Brandschutz…

Am 07.05.2021 hat der Bundestag das teilweise sehr umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es somit lediglich noch der Zustimmung des Bundesrates sowie dem Abschluss des Verkündungsverfahrens. Vorrangiges Ziel des Gesetzes ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde hinsichtlich der Schaffung von Wohnräumen zu stärken. So können…

Keine Eintragung einer Grundschuld zugunsten eines infolge Verschmelzung erloschenen Rechtsträgers – OLG Düsseldorf I-3 Wx 125/20 Das OLG Düsseldorf musste sich in einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschl. V. 12.08.2020, Az.: 3 Wx 125/20) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Grundschuld zugunsten eines (aufgrund Verschmelzungsvorgangs) nicht mehr bestehenden Rechtsträgers eintragungsfähig ist. Dem Urteil lag der…

Share-Deals und Grunderwerbssteuerreform Der Finanzausschuss des Bundestags hat nach jahrelangen Verhandlungen ein Gesetz beschlossen, welches künftig Steuervorteile im Rahmen von Share-Deals verhindern soll. Beim Share-Deal konnte bislang durch den Erwerb von Immobilien über Geschäftsanteile die Grunderwerbssteuer umgangen werden, die je nach Bundesland bis zu 6,5 % des Kaufpreises ausmacht. Anstelle des Verkaufs der Immobilie selbst…

Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel verfassungswidrig (Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20) Um den zuletzt stark steigenden Mieten entgegen zu treten, hat das Land Berlin den sog. „Berliner Mietendeckel“, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), auf den Weg gebracht. Nicht nur Immobilienkonzerne und Vermieter, sondern auch Bundestagsabgeordnete…

Am 01.01.2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, in welchem nun die breit diskutierte und umstrittene Frage der Mietanpassung von Gewerberaummieten für solche Mieträume geregelt wird, die infolge behördlicher Anordnung nicht genutzt werden konnten. Die neue Regelung in Art. 240, § 7 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) enthält eine gesetzliche Vermutung zur Störung der…

Seit dem 01.12.2020 gilt das reformierte Wohnungseigentümergesetz (WEG) und bringt zahlreiche Neuerungen für Verwalter und Wohnungseigentümer mit sich. Im Kern soll die Reform Bürokratieprobleme aufgrund von Beschlussquoren oder praxisfernen Vorschriften beseitigen. Erreicht werden soll dies durch mehr Rechte der Wohnungseigentümergesellschaft und des Verwalters sowie einer größeren Gestaltungsmöglichkeit im Innenverhältnis der WEG. Die wichtigsten Neuerungen finden…

© 2022 BridgehouseLaw | Impressum | Datenschutzerklärung