Um die Zulässigkeit von Verwahrentgelten auf Tagesgeld- und Girokonten ab einer gewissen Einlagenhöhe gerichtlich überprüfen zu lassen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) an mehreren Standorten Klagen gegen Kreditinstitute eingereicht. Das erste Urteil fällte nun das Landgericht Berlin mit Urteil vom 28.10.2021, Az.: 16 O 43/21 und entschied, dass die entsprechenden Klauseln im Preisverzeichnis der Sparda-Bank…

Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII ZR 8/21. Der Verhandlung liegt folgender Fall zugrunde: Eine in Sachsen gelegene Filiale einer Textileinzelhandelskette musste im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 corona-bedingt schließen. Aufgrund der damit…

Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die Zuständigkeit des Landgerichts München I in mehreren parallelen Schadensersatz-Klageverfahren der Wirecard AG gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH entschieden. Zunächst hatten die Geschädigten der Wirecard AG die Ernst & Young GmbH vor…

Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften festgestellt. Es handele sich nicht bloß um die Ausnutzung eines steuerlichen Schlupflochs, dies ergebe sich klar aus dem Gesetz. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Bonn verworfen, in dem zwei…

Bausparkasse nimmt Revision zurück! Nachdem die Debeka Bausparkasse AG ihre Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21.11.2019 (Az.: 8 U 1770/18) zurückgenommen hat, steht nun fest, dass die jährliche „Servicepauschale“, die die Bank nachträglich eingeführt hatte, unwirksam ist und nicht mehr berechnet werden darf. Zwar hat es hierzu aufgrund der…

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