Das 2021 gegründete und in Berlin ansässige Start-up Stadtwiese konnte sich erfolgreich eine Frühphasenfinanzierung sichern. Bei den Verhandlungen mit dem Investor sowie bei der Vorbereitung und dem Vollzug der Transaktion, wurde das Unternehmen von Gründerin und Geschäftsführerin Jessica Faulmann von Christian Feierabend und Team aus dem BrideghouseLaw Büro in Berlin beraten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren unterliegen. Bislang war streitig, ob Rückforderungsansprüche gegen die Krankenversicherung wegen formeller Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Teilweise wurde vertreten, es soll…

BGH: „Master of Science Kieferorthopädie“ darf nur unter bestimmten Umständen als „Kieferorthopäde“ werben Mit Urteil vom 29.07.2021 hat der BGH entschieden, dass ein Zahnarzt ohne den Titel „Facharzt für Kieferorthopädie“ sich auf seiner Homepage oder seinem Praxisschild nicht ohne Weiteres als „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“ oder „Kieferorthopäde“ bezeichnen darf (Az. I ZR 114/20). Zum Hintergrund: Eine…

Steuerpflichtigkeit von „Zufällig-Amerikanern“ und Verlust des Bankkontos in Deutschland Viele Europäer sind – ohne es zu wissen – steuerpflichtig in den USA. Es handelt sich hierbei um so-genannte „Zufällig-Amerikaner“, also Menschen die immer in Deutschland gelebt, jedoch einen amerikanischen Elternteil haben oder etwa im Rahmen eines kurzen USA-Aufenthalts der Eltern in den USA geboren worden…

OLG Karlsruhe zu Leistung der Betriebsschließungsversicherung bei Schließung infolge der Corona-Pandemie Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich jüngst in zwei Fällen mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich angeordneten Betriebsschließung in der Leistungspflicht steht. Es ging dabei jeweils um Hotel- bzw. Gaststättenbetriebe, die von den Schließungsanordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen…

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Sofern Unternehmer nicht das Risiko von Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen eingehen wollen, müssen sie eine Verfahrensdokumentation vorlegen können – oftmals bereits unmittelbar nach Prüfungsanordnung. I. Was ist eine Verfahrensdokumentation und wer muss eine solche führen? Verfahrensdokumentationen sind dazu gedacht, den Aufbau sowie die organisatorischen Abläufe in einem Unternehmen, die einen Bezug zur Buchhaltung haben, stringent…

Die (vermeintlich) kostengünstigste Art aus einem Auto-Leasing-Vertrag wieder herauszukommen ist zweifellos der Widerruf. Wie und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, wird für das Restwert-Leasing gesetzlich in § 506 BGB definiert. Inwiefern der Widerruf beim Kilometer-Leasing zulässig und durchsetzbar ist, war bislang jedoch nicht geklärt. Der BGH hat nun mit Urteil vom 24.02.2021, Az.: VIII…

[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text] Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung? ESOP-Reform / Fondsstandortgesetz: Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung? Im Vergleich zum internationalen Wettbewerb liegt Deutschland bei Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung ganz weit hinten. Das liegt vor allen Dingen an der restriktiven steuerlichen Handhabung. Wer sich dennoch entschließt seine Mitarbeiter zu beteiligen, muss auf komplexe Konstrukte wie „virtuelle Mitarbeiteroptionen“ (VSOPs), Phantom Shares oder Stock…

© 2022 BridgehouseLaw | Impressum | Datenschutzerklärung