Open/Close Menu Wirtschaftskanzlei mit internationalem Fokus

Der BGH verkündete kürzlich seine Entscheidung zu einer möglichen Berechtigung zur Mietminderung von Geschäftsbetrieben, die aufgrund des Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen mussten. Die Einzelheiten des Falls wurden von uns bereits hier genauer beleuchtet. Problemkern des Ganzen war die Frage, ob aufgrund des Lockdowns die Geschäftsgrundlage nach §313 BGB weggefallen sei oder nicht. Der…

Um die Zulässigkeit von Verwahrentgelten auf Tagesgeld- und Girokonten ab einer gewissen Einlagenhöhe gerichtlich überprüfen zu lassen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) an mehreren Standorten Klagen gegen Kreditinstitute eingereicht. Das erste Urteil fällte nun das Landgericht Berlin mit Urteil vom 28.10.2021, Az.: 16 O 43/21 und entschied, dass die entsprechenden Klauseln im Preisverzeichnis der Sparda-Bank…

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt zum überwiegenden Teil am 01.01.2024 in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen in ihren Grundzügen finden Sie hier. Nunmehr ist zudem klar, dass ebenfalls die Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters reduziert werden kann. Was sich hierbei genau ändert: Aktuelle Rechtslage Aktuell findet auf ausscheidende…

Der BGH verhandelt aktuell über eine mögliche Mietminderungsberechtigung von Geschäftsinhabern, deren Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie und dem daraufhin von der Bundesregierung verhängten Lockdown zeitweise schließen mussten, Az.: XII ZR 8/21. Der Verhandlung liegt folgender Fall zugrunde: Eine in Sachsen gelegene Filiale einer Textileinzelhandelskette musste im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 corona-bedingt schließen. Aufgrund der damit…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren unterliegen. Bislang war streitig, ob Rückforderungsansprüche gegen die Krankenversicherung wegen formeller Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Teilweise wurde vertreten, es soll…

BGH: „Master of Science Kieferorthopädie“ darf nur unter bestimmten Umständen als „Kieferorthopäde“ werben Mit Urteil vom 29.07.2021 hat der BGH entschieden, dass ein Zahnarzt ohne den Titel „Facharzt für Kieferorthopädie“ sich auf seiner Homepage oder seinem Praxisschild nicht ohne Weiteres als „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“ oder „Kieferorthopäde“ bezeichnen darf (Az. I ZR 114/20). Zum Hintergrund: Eine…

Vorkaufsrecht: Mit Urteil vom 09.11.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 4 C 1.20) in Leipzig entschieden, dass das bisherige Vorkaufsrechtspolitik der Berliner Stadtverwaltung auch nicht zum Zwecke des Milieuschutzes rechtmäßig sei. Um gegen rasant steigende Mieten vorzugehen, hat sich in Berlin und anderen Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt eine sog. Vorkaufsrechtspraxis durchgesetzt. Dies ermöglicht der betroffenen…

Gute Nachrichten für sanierungswillige Eigentümer. Mit seinem Urteil vom 15.10.2021 (Az. V ZR 225/20) hat der BGH nun die Pflichten von Eigentümern zur Sanierung gestärkt, nur wenige Ausnahmen werden anerkannt. Hintergrund war die Klage einer GmbH, die Eigentümerin von mehreren Etagen eines Parkhauses ist und diese an ein Hotel vermieten möchte. Wegen Mängeln beim Brandschutz…

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht vermeidet grundsätzlich die Mehrstaatigkeit und damit die doppelte Staatsbürgerschaft eines Bürgers, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Daher verliert grundsätzlich jeder, der die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates erwirbt, seine deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 StAG. Wer das verhindern möchte, benötigt vor Annahme der ausländischen Staatsbürgerschaft eine sog. Beibehaltungsgenehmigung. Voraussetzungen für den Erhalt einer…

Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Direktive ins Leben gerufen, die den Schutz von sogenannten Whistleblowern innerhalb der EU wesentlich verbessern soll. Nun läuft die Deadline zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für die Mitgliedsstaaten am 16.12.2021 ab. Der Begriff des Whistleblowers tauchte in den letzten Jahren vor allem dank Edward Snowden und…

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